Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 98/1959 |
|---|---|
| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Finanz- und Budgetausschusses |
| Nachweis: | GP VIII, SNr. 84 |
| Datum: | 18.03.1959 |
S. 4090ff. Der Gesetzesentwurf wird gemeinsam mit dem Entwurf zur Novellierung des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes debattiert. Abg. Helfried Pfeifer (FPÖ) betont, die Novellierung des Gesetzes stelle „kaum eine meritorische Verbesserung für die Geschädigten“ (S. 4092) dar, sondern bringe hauptsächlich Verschlechterungen. Abg. Ernst Fischer (KuL) hält fest, dass in Österreich nach wie vor ein bereits vor drei Jahren in Aussicht gestelltes „Gesetz über Wiedergutmachung für alle Opfer von Krieg und Faschismus“ (S. 4098) fehle. Abg. Hans Sebinger (ÖVP) betont, die Entschädigungsgesetze seien nur der Anfang und weist Pfeifers Kritik zurück. Weiterer Redner ist Rudolf Marchner (SPÖ). Der Gesetzesentwurf wird mit Mehrheit angenommen.
