Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 101/1961 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung |
Nachweis: | GP IX, SNr. 63 |
Datum: | 22.03.1961 |
S. 2663ff. Berichterstatter Abg. Karl Kysela (SPÖ) präzisiert den Wunsch der Opfer, dass nicht nur polizeiliche oder gerichtliche Haft, sondern jedes Leben unter haftähnlichen Bedingungen als Grund für eine Haftentschädigung anerkannt werden sollte. Auch als U-Boot Lebende und slowenische Aussiedler werden nun entschädigt. Die 12. OFG-Novelle steht in engem Zusammenhang mit Vermögensverhandlungen, die gerade mit Deutschland im Gange sind. In der Debatte wird die 12. OFG-Novelle gemeinsam mit dem Abgeltungsfondsgesetz behandelt. Abg. Otto Probst (SPÖ) sagt, es dürfe in den Vermögensverhandlungen mit Deutschland nicht darum gehen, wer Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sei, sondern um die Erfüllung einer moralischen Schuld beider Länder. ""Gewisse Kreise"" (S. 2665) hätten sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die Wiedergutmachung gestemmt (an späterer Stelle nimmt Probst Bezug auf den steirischen Landtagswahlkampf mit seinen antisemitischen und rassistischen Ausfällen seitens der ÖVP). Die Entschädigung sei auch eine Frage des internationalen Ansehens, denn die demokratischen Länder des Westens beobachten Österreich sehr genau. Vor dem Hintergrund des immer noch herrschenden Antisemitismus, der Neonazi-Prozesse und Hackenkreuzschmierereien seien die beiden behandelten Gesetze, um die in der Großen Koalition hart gerungen worden ist, besonders wichtig. Die Amtsbescheinigungs- und Opferausweisbesitzer aus dem SPÖ-Klub verzichten auf die ihnen infolge der 12. OFG-Novelle zustehenden Zuwendungen zugunsten des Staates. Abg. Hans Sebinger (ÖVP) teilt dasselbe von den Angehörigen des ÖVP-Klubs mit und bedauert, dass die SPÖ (mit dem Rassismus- und Antisemitismus-Vorwurf) Elemente in die Diskussion gebracht hatte, die nicht hierher gehörten. Abg. Willfried Gredler (FPÖ) betont neuerlich – diesmal unter perfider Verwendung des Zitats des ÖVP-Abgeordneten Gottfried Wunder –, dass es auch andere als die Opfer des Faschismus gebe (er nennt unter anderem Rückstellungsgeschädigte, Besatzungsgeschädigte, Heimkehrer, Kriegsverletzte, Kriegswaisen, Kriegswitwen, Auslandösterreicher, Jugoslawiengeschädigte) und andere offene Fragen aus der Zeit des Krieges, der Zeit davor und danach. ""Kommen wir doch endlich zu einem Kriegsfolgenschlußgesetz“ (S. 2669), fordert er. Gredler referiert in der Folge, wie viel schon für die Opfer des Faschismus gezahlt und getan worden sei