Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 102/1962
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Verfassungsausschusses
Nachweis:	GP IX, SNr. 96
Datum:	04.04.1962

Protokoll im Original

S. 4188ff. Abg. Emil van Tongel (FPÖ) kündigt an, dass seine Fraktion dem Gesetz die Zustimmung nicht geben werde, und stellt den Antrag, über das Gesetz in zwei Etappen abzustimmen, was letztlich auch geschieht. Beim ersten Teil der Abstimmung geht die FPÖ mit. Obwohl van Tongel begrüßt, dass aufgelöste Vereine sich nun nicht einfach unter einem anderen Mantel wieder gründen können, kritisiert er die „kautschukartige Bestimmung“ (S. 4190) der entsprechenden Gesetzespassage. Er geht auf die aktuelle Innenpolitik ein, konkret auf einen Kongress des 1959 aufgelösten Vereins Weltfriedensrat, auf die in manchen Vereinen noch vorhandenen Arierparagrafen sowie die Anschläge in Südtirol.