Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 178/1962 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Finanz- und Budgetausschusses |
Nachweis: | GP IX, SNr. 100 |
Datum: | 13.06.1962 |
S. 4370ff. Der Gesetzesentwurf wird gemeinsam mit anderen vergleichbaren Materien, unter anderem der 14. OFG-Novelle, aber auch mit Gesetzen, die eine Lockerung der Maßnahmen gegen ehemalige Nationalsozialisten vorsehen, wie etwa der 3. Vermögensverfallsamnestienovelle, verhandelt. Es sind Gesetze, die sich aus der Durchführung der im Finanz- und Ausgleichsvertrag mit Deutschland vereinbarten Regelungen ergeben. In der gemeinsamen Debatte spielt dann die Ergänzung des Hilfsfondsgesetzes keine Rolle.