Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 172/1963 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Verfassungsausschusses |
Nachweis: | GP X, SNr. 21 |
Datum: | 04.07.1963 |
S. 1031–1082. In der sehr ausführlichen Debatte wird über die Frage der Wiedereinreise Otto Habsburg-Lothringens diskutiert, der 1961 hinsichtlich seines Herrschaftsanspruchs eine Verzichtserklärung unterzeichnet hat. Die SPÖ ist gegen die Rückkehr Ottos. Das Geschehen geht als Habsburgkrise in die Geschichte ein. SPÖ und FPÖ beschließen gegen den Willen der regierenden ÖVP eine authentische Auslegung des Habsburgergesetzes.