Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 21/1964
Zu Ausschussbericht:Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:GP X, SNr. 42
Datum:05.02.1964
Protokoll im Original

S. 2310f. Abg. Tassilo Broesigke (FPÖ) thematisiert das Problem der Fristenöffnung und weist darauf hin, dass nach dem Vorbild der besprochenen Beamtenentschädigungsnovelle auch viele andere Gesetze ihre Fristen öffnen müssten.