Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 307/1964
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP X, SNr. 71
Datum:	16.12.1964

Protokoll im Original

S. 3950ff. Abg. Karl Pfeffer (SPÖ) spricht die 17. OFG-Novelle in der Debatte (in der es auch um anderes geht) kurz an und drückt seine Befriedigung darüber aus, dass die Novelle vielen Forderungen des Bundes sozialistischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus Rechnung trägt. Auch die Israelitische Kultusgemeinde Wien habe die Forderungen unterstützt. Er hoffe, dass die Forderungen der Opfervertretungen, die immer noch nicht ganz erfüllt sind, anlässlich des 20. Jahrestages der Befreiung im nächsten Jahr ""im Sinne einer vollständigen, echten Wiedergutmachung"" (S. 3956) erfüllt werden. Abg. Anton Schlager (ÖVP) bekräftigt die Absicht seiner Fraktion, bei der weiteren Verbesserung des OFG mitzuarbeiten."