Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 298/1965 |
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| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Verfassungsausschusses |
| Nachweis: | GP X, SNr. 89 |
| Datum: | 25.10.1965 |
S. 4826ff. Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) gibt zunächst eine Erklärung der Bundesregierung ab, in der er auch kurz auf den eben erfolgten Rücktritt der Bundesregierung eingeht. Anschließend lobt er die Einführung eines Nationalfeiertags als wichtige Errungenschaft für Österreich. Die Rede provoziert zahlreiche Zwischenrufe der FPÖ, da der Präsident eine Debatte zum Regierungsrücktritt nicht zulässt und darin eine Verletzung der Geschäftsordnung gesehen wird. Dass das Scheitern der Regierung mit der Debatte über den vorliegenden Gesetzesentwurf zusammenfalle, führe schon jetzt den Nationalfeiertag ad absurdum, so Abg. Wilhelm Kindl (FPÖ) (S. 4840). Nach einer kurzen Zusammenfassung des Ausschussberichtes durch Berichterstatter Otto Kranzlmayr (ÖVP) wird seitens des Abg. Alfred Migsch (SPÖ) betont, dass auch andere Daten für den Nationalfeiertag möglich gewesen wären, wie etwa der 12.11.1918 als Jahrestag der Ausrufung der Ersten Republik oder ein Datum zwischen dem 27.4. und dem 8.5.1945. Generell sei auch eine allgemeine Feiertagsruhe für den Nationalfeiertag wünschenswert. Auch Abg. Emil van Tongel (FPÖ) kritisiert scharf, dass am Nationalfeiertag keine Feiertagsruhe abgehalten werden soll. Weitere Redner sind die Abg. Felix Hurdes (ÖVP) und Gustav Zeillinger (FPÖ). Der Gesetzesentwurf wird in der Ausschussfassung einstimmig angenommen.
