Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 70/1965
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:	GP X, SNr. 67
Datum:	10.12.1964

Protokoll im Original

S. 3659ff. Vertrag und Verteilungsgesetz Rumänien werden gemeinsam verhandelt. Abg. Tassilo Broesigke (FPÖ) kritisiert, dass die Vorbereitungen für dieses Gesetz schlecht gewesen seien, man gar nicht genau wisse, um wieviel Vermögen es gehe, weil noch gar nicht alles angemeldet worden ist. Man habe sich außerdem „bei diesem Vermögensvertrag weitgehend dem rumänischen Standpunkt angepaßt“ (S. 3661) und die Interessen der österreichischen Staatsbürger nicht ausreichend vertreten. Abg. Stephan Tull (SPÖ) sieht den Vertrag im Lichte der Normalisierung der Beziehungen zu den Oststaaten positiv. Das Verteilungsgesetz jedoch hält auch er für problematisch, da es – infolge einer Stichtagsregelung – nur manche Volksdeutsche berücksichtigt.