Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 78/1966
Zu Ausschussbericht:Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:GP XI, SNr. 7
Datum:24.05.1966
Protokoll im Original

S. 347f. Die einzige kurze Wortmeldung in der Debatte stammt von Abg. Othmar Meißl (FPÖ), der seinen Parteikollegen Abg. Tassilo Broesigke (FPÖ) zitiert, der anlässlich der Beschlussfassung des Vertrages mit Rumänien und des Verteilungsgesetzes Rumänien auf die Ungleichbehandlung von Österreichern infolge Übernahme der von Rumänien vorgegebenen Stichtagsregelung gesprochen hat. Damit begründet Meißl, warum seine Fraktion auch der gegenständlichen Novelle nicht zustimmt.