Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 78/1966 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Finanz- und Budgetausschusses |
Nachweis: | GP XI, SNr. 7 |
Datum: | 24.05.1966 |
S. 347f. Die einzige kurze Wortmeldung in der Debatte stammt von Abg. Othmar Meißl (FPÖ), der seinen Parteikollegen Abg. Tassilo Broesigke (FPÖ) zitiert, der anlässlich der Beschlussfassung des Vertrages mit Rumänien und des Verteilungsgesetzes Rumänien auf die Ungleichbehandlung von Österreichern infolge Übernahme der von Rumänien vorgegebenen Stichtagsregelung gesprochen hat. Damit begründet Meißl, warum seine Fraktion auch der gegenständlichen Novelle nicht zustimmt.