Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 8/1967 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung |
Nachweis: | GP XI, SNr. 40 |
Datum: | 15.12.1966 |
S. 3265ff. Abg. Josef Schmidl (SPÖ) betont, dass die Erhöhung der Renten (es geht in der Debatte nicht nur um die OFG-Renten) nichts anderes bedeute, als dass man jenen etwas gibt, die sich die Teuerung auf gar keinen Fall mehr leisten können, aber die Erhöhungen seien, wie er vorrechnet, zu gering, sie decken nicht einmal die Hälfte der Teuerung ab. Daher bringt die SPÖ diverse Abänderungsanträge (auf eine weitere Erhöhung der Renten) ein, unter anderem auch einen hinsichtlich der 18. OFG-Novelle (S. 3269). Abg. Hans Vollmann (ÖVP) sagt, dass Schmidl die Anträge schon im Ausschuss eingebracht habe, wo sie aber von seiner Fraktion leider nicht unterstützt werden konnten, da es keine Bedeckung für eine stärkere Rentenerhöhung gebe.