Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 160/1967
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:	GP XI, SNr. 51
Datum:	12.04.1967

Protokoll im Original

S. 4082ff. Abg. Stephan Tull (SPÖ) spricht die etwas ungewöhnliche Praxis an, dass die erste Tranche der niederländischen Entschädigungssumme ohne gesetzliche Basis verteilt worden ist und das Gesetz jetzt erst hinterher geschoben wird. Er kritisiert das Finanzministerium dafür. Abg. Erwin Machunze (ÖVP) weist den auf diese Weise seine Partei treffenden Vorwurf der Schlamperei zurück.