Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 7/1967
Zu Ausschussbericht:Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:GP XI, SNr. 40
Datum:15.12.1966
Protokoll im Original

S. 3265 ff. Der Ausschussbericht wird gemeinsam mit anderen Materien, unter anderem mit der 18. OFG-Novelle, verhandelt. Ein Abänderungsantrag der sozialistischen Fraktion (S. 3269), der auf eine stärkere Erhöhung der KOVG-Renten abzielt und schon im Ausschuss erfolglos eingebracht worden ist, erhält auch im Plenum keine Mehrheit.