Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 259/1967
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP XI, SNr. 63
Datum:	29.06.1967

Protokoll im Original

S. 5238ff. Abg. Otto Skritek (SPÖ) spricht in der Debatte davon, dass die Leistungen für die Opfer des Faschismus in Österreich bescheidener sind als in anderen Ländern und dass es immer ""ein hartes Ringen"" (S. 5239) gewesen ist, sie durchzusetzen. Dass diesmal eine Verbesserung durchgesetzt worden ist, verdanken die Opfer des Faschismus letztlich dem Kampf der Kriegsopfer, die die Dynamisierung der Renten für sich bereits zu Beginn des Jahres erreicht haben (im ASVG sind sie schon zwei Jahr zuvor umgesetzt worden). Die Opfervertretungen erwarten, dass es noch im Herbst zu einer 20. OFG-Novelle kommt, damit die letzten Härten aus dem Gesetz entfernt werden können. ""Der Faschismus hat eben nicht jedem eine Bestätigung über all das Leid ausgestellt"" (S. 5239), aber die Schwierigkeit des Nachweises dürfe nicht zu Lasten der Opfer gehen. Dann spricht Skritek das aktuelle politische Klima an und bedauert verschiedene ""politische Erscheinungen"", unter anderem den Fall Borodajkewycz. Dass gegen Borodajkewycz nicht vehementer vorgegangen werde, müssen die Opfer des Faschismus als bedrohlich empfinden. Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund haben in den vergangenen Jahren zwei große Ausstellungen gemacht (Ausschwitz-Ausstellung und Nie wieder-Ausstellung), die eigentlich – wie der Redner findet – das Unterrichtsministerium hätte durchführen sollen."