Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 294/1967 |
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| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Finanz- und Budgetausschusses |
| Nachweis: | GP XI, SNr. 56 |
| Datum: | 31.05.1967 |
S. 4511ff. Vertrag und Verteilungsgesetz Ungarn werden gemeinsam verhandelt. Abg. Friedrich Peter (FPÖ) erklärt, dass seine Fraktion dem Vertrag nicht zustimmen werde, weil die Ergebnisse ein bloßes „Almosen“, ein „Linsengericht“ (S. 4514) seien und dazu führen werden, dass bei den Verhandlungen mit der Tschechoslowakei und Polen noch ungünstigere Ergebnissen erzielt werden. Abg. Stephan Tull (SPÖ) führt die Schwierigkeiten der Verhandlungen ins Treffen und lobt den Verhandler Außenminister Bruno Kreisky (SPÖ) dafür, dass bei dem Vertrag eine Entschädigungsquote von zumindest 20% erreicht worden ist, während sonst bei Verträgen mit den Oststaaten immer nur 10% erreicht worden sind (50% sei normal). Abg. Johann Tschida (ÖVP) spricht als Burgenländer, der mit dem Vertrag nicht zufrieden ist, und als Angehöriger der Regierungsfraktion, der Verantwortung trägt, und sagt, man müsse den Vertrag annehmen, um eine Verschlechterung der Beziehungen zu Ungarn zu verhindern, im Verteilungsgesetz könne man einige besonders unbefriedigende Aspekte des Vertrages aber abfangen.
