Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 352/1970
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP XII, SNr. 18
Datum:	11.11.1970

Protokoll im Original

S. 1011ff. Zwei seit Jahren von Opfervertretungenn erhobenen Forderungen wird mit der 21. OFG-Novelle entsprochen. Abg. Otto Skritek (SPÖ) freut sich in seinem Redebeitrag darüber, dass endlich eine OFG-Novelle nicht erst am Schluss einer Sitzung behandelt wird. Die schnell erfolgte Novellierung habe ihre Ursache wahrscheinlich auch in der Tatsache, dass der Sozialminister und Vizekanzler Rudolf Häuser (SPÖ) selbst KZ-Häftling gewesen ist und das nötige Verständnis für die Materie aufbringt. Skritek bezeichnet die Novelle als sehr wesentlichen Schritt der Wiedergutmachung von Unrecht. Er betont, dass die Opfer des Faschismus in Österreich bei der Behandlung ihrer Ansprüche bisher ""sehr zögernd"" (S. 1013) befriedigt worden seien."