Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 316/1971
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP XII, SNr. 51
Datum:	08.07.1971

Protokoll im Original

S. 4091ff. In der Debatte drückt Abg. Werner Melter (FPÖ) seine Freude darüber aus, dass mit diesem Initiativantrag der Abänderungsantrag zum Zwecke der Leistungsverbesserungen wieder aufgegriffen wird, der bei der letzten Novellierung des KOVG keine Mehrheit gefunden hat. Abg. Rudolf Staudinger (ÖVP) betont in seiner langen und grundsätzlichen Replik, dass er dem Initiativantrag zwar beigetreten sei, ihn aber nicht vorbereitet habe. Es geht in der Debatte im Folgenden um das Budget der Minderheitsregierung und das Budgetüberschreitungsgesetz, das Basis für die KOVG-Novelle ist.