Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 164/1972
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP XIII, SNr. 27
Datum:	26.04.1972

Protokoll im Original

S. 2140ff. In der Debatte werden mehrere Materien gemeinsam verhandelt. Die allermeisten Wortmeldungen beziehen sich auf eine KOVG-Novelle. Kurz wird gesagt, dass die ÖVP der OFG-Novelle zustimmt (S. 2151). Und für die SPÖ spricht Abg. Otto Skritek (SPÖ) die Thematik an (S. 2185ff). Er moniert – zum zweiten Mal schon –, dass sich die ÖVP für die in den eigenen Verbänden erhobenen Forderungen der Opfer im Parlament nicht einsetze. Er kritisiert die Wortmeldung des Abg. Hans Bürkle (ÖVP) bei der Debatte zur 20. OFG-Novelle im Jahr 1969, in der dieser gesagt hat, dass die Opfer eigentlich keine weiteren Forderungen mehr vorbringen dürften, weil schon alles erledigt sei. Für die Opfer des Faschismus, „diesen relativ nicht sehr großen, aber, wie ich doch glaube, für Österreich sehr wichtigen Personenkreis“ (S. 2186), sei bisher immer zu wenig Geld da gewesen, Deutschland gewähre den Opfern mehr. Jetzt aber – mit dem Regierungsantritt der SPÖ – habe sich das Klima verändert. Das „Ende einer sozialpolitischen Eiszeit für die Opfer des Faschismus“ (S. 2186) sei gekommen. Er begrüßt unter anderem die Erhöhung der Unterhaltsrenten und die Gewährung der Witwen- und Waisenbeihilfen in derselben Höhe wie die der Unterhaltsrenten. Insgesamt kosten die Verbesserungen einiges. Die Opfer würden diese Novelle besonders würdigen. Skritek begrüßt auch, dass Maßnahmen gegen die Verhetzung und ähnliche Vergehen ergriffen worden sind, denn die Opfer des Faschismus fordern nicht nur eigene Entschädigung, sondern auch, dass sich das, was passiert ist, niemals mehr wiederhole. Er verwehrt sich gegen antisemitische Zwischenrufe im Parlament und eine – den Antisemitismus verharmlosende – Erklärung des ÖVP-Klubobmanns. In diesem Zusammenhang kommt es zu einem Rededuell mit Abg. Franz Bauer (ÖVP), der ihm (und der SPÖ) unter anderem den Gratz-Wiesenthal-Fall vorwirft. Skritek geht darauf nicht ein und beklagt „Schmieraktionen gegen die Gastarbeiter“ (S. 2188). Jene, die für Österreich eingetreten sind, haben ein Recht, dass man auf ihre Mahnungen hört. Skritek bringt dann noch einen nachträglichen Antrag ein, das OFG in einem Detail an das KOVG anzugleichen, der Antrag wird angenommen.