Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 635/1973 |
|---|---|
| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Finanz- und Budgetausschusses |
| Nachweis: | GP XIII, SNr. 24 |
| Datum: | 15.02.1972 |
S. 1832ff. Abg. Otto Scrinzi (FPÖ) kündigt an, dass seine Fraktion den Vertrag ablehnen werde, weil er „eine harte, inhumane Erpressung des großen Staates Italien gegen die kleine Republik Osterreich“ (S. 1833) sei und von „auch nur annähernd angemessener Entschädigung nicht die Rede sein“ (S. 1833f) könne. Abg. Walter Suppan (ÖVP) begründet die Zustimmung seiner Fraktion damit, dass sie die „eingeleitete Entspannungspolitik mit Italien nicht durch die Ablehnung dieses Vertrages stören“ (S. 1835) wolle. Abg. Stephan Tull (SPÖ) hält „aus Gründen der Objektivität“ (S. 1837) fest, dass die Entschädigungssätze nach diesem Vertrag wesentlich höher seien als jene, die sich nach den Verhandlungen mit den Oststaaten ergeben haben. Das unterstreicht auch der abschließend sprechende Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ).
