Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 636/1973 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Finanz- und Budgetausschusses |
Nachweis: | GP XIII, SNr. 63 |
Datum: | 24.01.1973 |
S. 5871ff. Abg. Walter Suppan (ÖVP) meint, das Gesetz solle besser „Almosengesetz“ (S. 5871) heißen. Dem Vertrag mit Italien habe die ÖVP im Interesse der Anbahnung gutnachbarlicher Beziehungen zugestimmt, aber zugleich die Hoffnung ausgedrückt, die Regierung werde die Entschädigungssumme erhöhen. Weil das nicht geschehen sei, werde seine Fraktion dem Entschädigungsgesetz nicht zustimmen. Abg. Hans Jungwirth (SPÖ) bezeichnet diese Tatsache als „politische Groteske“ (S. 5873), habe doch eine ÖVP-Regierung den Vertrag mit Italien noch ausgehandelt und als akzeptables Ergebnis bezeichnet. Es sei ja überhaupt noch nie ein Vermögensvertrag abgeschlossen worden, der die Gesamtsumme voll entschädigt hätte. Abg. Tassilo Broesigke (FPÖ), dem die Entschädigungssumme ebenfalls viel zu gering erscheint, meint, dass durch diesen Vertrag nicht – wie sein Vorgänger betont hat – ein 34 Jahre währendes Unrecht beseitigt, sondern Unrecht erst geschaffen werde. Auch seine Fraktion werde dem Gesetz nicht zustimmen.