Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 74/1974
Zu Ausschussbericht:Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:GP XII, SNr. 37
Datum:10.03.1971
Protokoll im Original

S. 2949ff. Abg. Tassilo Broesigke (FPÖ) hält die Regelung für nicht zufriedenstellend und den Abschluss des Vertrages für „unzweckmäßig“ (S. 2951). Abg. Erwin Machunze (ÖVP) verteidigt den Vertrag damit, dass so die Geschädigten, die sich durchwegs in hohem Alter befinden, zumindest zu einem kleinen Teil entschädigt werden können.