Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 93/1975
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP XIII, SNr. 135
Datum:	23.01.1975

Protokoll im Original

S. 13203ff. Der Redner der FPÖ Abg. Werner Melter spricht nur über das KOVG, das gemeinsam mit dem OFG verhandelt wird, erklärt aber kurz, auch seine Partei werde der OFG-Novelle zustimmen (S. 13212). Abg. Otto Skritek (SPÖ) drückt seine Freude darüber aus, dass die Verbesserungen im KOVG wieder Auswirkungen auf das OFG haben, es sei ein ""ganzes Paket von Verbesserungen"" (S. 13220). Die zur Debatte stehende OFG-Novelle ist schon die dritte seit Regierungsantritt der SPÖ. Skritek betont die Bedeutung der Opfer des Faschismus für die Staatsvertragsverhandlungen und verweist auf die anstehenden Jubiläen: 30 Jahre Zweite Republik und 20 Jahre Staatsvertrag: Beides ist ein Anlass, den Opfern des Faschismus zu danken, und das tut er, indem er zur Regierungsvorlage einen Abänderungsantrag von Seiten der SPÖ einbringt, der eine Einmalzahlung an Opfer des Faschismus vorsieht. Verhandlungen des Sozialministeriums mit Finanzminister und Regierung gingen diesem Abänderungsantrag voraus. Neuerlich betont Skritek die Wichtigkeit, gegen Verhetzung vorzugehen, und erwähnt in diesem Zusammenhang die Konflikt rund um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Auch der Regierungskampf gegen die Arbeitslosigkeit entzöge dem Faschismus den Boden. Melter moniert, dass es die Zuwendungen nicht auch für die KOVG-Leistungsbezieher gebe. Abg. Rudolf Staudinger (ÖVP) beschwert sich heftig darüber, dass der Abänderungsantrag im Plenum und nicht im Ausschuss vorgebracht worden sei, er bezeichnet das als ""unglaublichen Vorgang"", als ""Zynismus"" (S. 13223) und undemokratisch."