Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 451/1975 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Außenpolitischen Ausschusses |
Nachweis: | GP XIII, SNr. 146 |
Datum: | 16.05.1975 |
S. 14113ff. Abg. Otto Scrinzi (FPÖ) erinnert daran, dass der erste Vermögensvertrag mit einem Oststaat im Jahr 1964 mit Bulgarien beschlossen worden ist, der gegenwärtige mit der CSSR sei aber der schlechteste von allen. Zwar seien den Altösterreichern stets Entschädigungen gewährt worden, nicht aber den Sudetendeutschen, Heimatvertriebenen und Volksdeutschen. Die FPÖ werde dem Vertrag ihre Zustimmung nicht geben. Abg. Josef Pfeifer (SPÖ) betont, dass seine Fraktion in dem Vertrag keine Kapitulation der Regierung sehe. Die Höhe der Entschädigungssumme sei zwar nicht zufriedenstellend, man wolle aber nicht neuerlich Jahre warten und so erhalten immerhin 45.000 Geschädigte eine Entschädigungszahlung. Außenminister Erich Bielka (parteilos) betont, dass sich Österreich mit der Zustimmung zur geringen Entschädigungssumme nicht etwa auf Kosten der Geschädigten ein freundschaftlicheres Klima mit der CSSR erkauft habe. Abg. Franz Karasek (ÖVP) unterstützt den Vertrag, ist aber mit ihm auch nicht zufrieden.