Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 452/1975
Zu Ausschussbericht:Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:GP XIII, SNr. 150
Datum:02.07.1975
Protokoll im Original

S. 14627ff. Abg. Tassilo Broesigke (FPÖ) nützt die Debatte, um Grundsätzliches zur Entschädigungsgesetzgebung zu sagen, und bringt erneut die Heimatvertriebenen ins Spiel. Seine Fraktion stimmt dem Gesetz nicht zu. Abg. Josef Gruber (ÖVP) verteidigt die Zustimmung zum Gesetz damit, dass so immerhin 45.000 Personen eine kleine Entschädigung erhielten. Abg. Herbert Haas (SPÖ) meint, das Maximum, das zu erreichen gewesen ist, sei erreicht worden. Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) schließt mit seiner Wortmeldung die Debatte ab.