Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 270/1972
Zu Ausschussbericht:Bericht im Plenum
Nachweis:GP XIII, SNr. 37
Datum:06.07.1972
Protokoll im Original

S. 2998ff. Der Initiativantrag bietet Gelegenheit für eine grundsätzliche Debatte mit jeweils sehr langen Redebeiträgen. An ihr beteiligen sich die Abg. Otto Scrinzi (FPÖ), Leopold Gratz (SPÖ), Karl Schleinzer (ÖVP), Valentin Deutschmann (ÖVP), Felix Ermacora (ÖVP), Michael Luptowits (SPÖ), Walter Suppan (ÖVP) und Wilhelm Gorton (ÖVP). Deutschmanns Antrag auf Rückverweisung des Antrags an den Ausschuss wird abgelehnt. Über das Gesetz wird namentlich abgestimmt. Am Ende wird das Gesetz, das bald danach Ausgangspunkt für den sogenannten Ortstafelstreit in Kärnten werden sollte, mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.