Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 712/1976
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:	GP XIV, SNr. 42
Datum:	13.12.1976

Protokoll im Original

S. 3998ff. Abg. Josef Gruber (ÖVP) drückt seine Befriedigung darüber aus, dass die Umsiedler im Gesetzesentwurf auch berücksichtigt sind und der Nachweis eines Kausalzusammenhanges zwischen der Schädigung durch die NS-Zeit mit der gegenwärtigen Bedürftigkeit als Bedingung für eine Anspruchsberechtigung fallen gelassen worden ist. Leider sei aber das Aushilfegesetz nach wie vor keine Gesamtregelung aller noch offenen Entschädigungsfragen. Auch Abg. Tassilo Broesigke (FPÖ) kritisiert den Ausschuss dafür, dass er nicht – wie es sein Auftrag gewesen ist – eine Gesamtregelung, sondern diesen als Härteausgleich zu bezeichnenden Entwurf vorgelegt habe. Er meint, dass angesichts der verstrichenen Zeit – und weil viele Betroffene nicht mehr leben – nur 700 oder 7.000, aber nicht 70.000 Personen von diesem Gesetz profitieren werden.