Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 613/1977
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP XIV, SNr. 71
Datum:	17.11.1977

Protokoll im Original

S. 6765ff. Abg. Eduard Kittl (SPÖ) spricht die aktuelle politische Situation an, in der eine neue Verbesserung der „Opfer der politischen Verfolgung aus der Zeit ohne Gnade“ (S. 6769) – er meint damit explizit die Jahre 1933 bis 1945 – durchgesetzt werde, und konstatiert, dass die „politische Vergangenheit unter den Belastungen der sozialökonomischen Entwicklung, wie wir sie heute vorfinden, noch immer nicht bewältigt“ (S. 6769) sei. Die Bekämpfung des Hitlerismus und die Bekämpfung des Terrorismus müsse für jede demokratische Partei Hand in Hand gehen. Die sozialistischen Regierungen seit 1970 sind den Forderungen und Wünschen der Opfer viel mehr entgegengekommen als frühere Regierungen. Er betont ausdrücklich die Einführung des Ehrenzeichens für Verdienste um die Befreiung Österreichs und eine Sonderpostmarke zu Ehren dieser Personengruppe.