Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 614/1977 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung |
Nachweis: | GP XIV, SNr. 71 |
Datum: | 17.11.1977 |
S. 6764ff. Der Ausschussbericht wird gemeinsam mit anderen Materien, unter anderem mit der 25. OFG-Novelle, verhandelt. In der Debatte wird von Regierungsseite (SPÖ) betont, dass für die Kriegsopfer, von denen es 1977 noch 216.383 gibt, mittlerweile viel gemacht worden sei, dass diese also dankbar sein werden. Abg. Werner Melter (FPÖ) antwortet, dass aber selbst nach Umsetzung der noch von der vorangegangenen KOVG-Novellierung offenen Etappen nicht alle Forderungen der Zentralorganisation der Kriegsopfer umgesetzt sein werden. Sein Zusatzantrag, auch die „Kriegereltern“ (S. 6768) bei bestimmten, den Witwen und Waisen zukommenden Verbesserungen zu berücksichtigen, findet nicht die notwendige Mehrheit.