Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 62/1979
Zu Ausschussbericht:Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:GP XIV, SNr. 117
Datum:24.01.1979
Protokoll im Original

S. 11914ff. Abg. Werner Melter (FPÖ) begrüßt das Gesetz, das praktisch ident sei mit einem Antrag, den er früher eingebracht hat. Er nützt seine Rede für eine Kritik an den (unsozialen) Austria Tabakwerken. Abg. Franz Pichler (SPÖ) liefert eine Statistik der an Begünstigte vergebenen Tabaktrafiken (S. 19166). Auch Abg. Rudolf Staudinger (ÖVP) bedauert die Macht des Tabakwerke. Der Gesetzesvorschlag wird einstimmig angenommen.