Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 557/1979
Zu Ausschussbericht:Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:GP XV, SNr. 20
Datum:18.12.1979
Protokoll im Original

S. 1972f. Abg. Tassilo Broesigke (FPÖ), der schon im Ausschuss einen – nicht angenommenen – Abänderungsantrag eingebracht hat, ergreift das Wort und stellt den Antrag, die Anrechenbarkeit der Leistungen nach dem sogenannten Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) ganz zu beseitigen (und nicht nur zu reduzieren), nochmals. Er wird wieder abgelehnt.