Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 212/1984
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP XVI, SNr. 41
Datum:	10.04.1984

Protokoll im Original

S. 3526ff. In der Debatte hebt Abg. Rudolf Staudinger (ÖVP) hervor, dass bislang alle KOVG-Novellen einstimmig beschlossen worden seien, und kritisiert einen in einem Profil-Artikel genannten Sinowatz-Berater, der die durch die Kriegsopferversorgung verursachten Kosten negativ vermerkt. Der entscheidende Durchbruch in der Kriegsopferversorgung sei in der ÖVP-Alleinregierung geschehen, während bei der Regierungserklärung der SPÖ-Minderheitsregierung die Kriegsopfer erstmals gar nicht erwähnt worden sind. Abg. Heinz Gärtner (SPÖ) verwehrt sich gegen die starken Attacken seines Vorredners und zählt auf, was für die Kriegsopfer – auch unter sozialdemokratischer Ägide – alles geschehen sei. Die Materie sei immer von heftigen Debatten begleitet gewesen, vor allem als es budgetär noch nicht möglich gewesen ist, alle Wünsche zu befriedigen. Auch mit der gegenwärtigen Novelle sei ein Schlussstrich noch nicht gezogen.