Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 749/1988
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP XVII, SNr. 88
Datum:	14.12.1988

Protokoll im Original

S. 10174ff. In der Debatte nimmt Abg. Karl Smolle (Grüne) auf die Änderung des OFG Bezug und betont, dass die Grünen gegen die geltende Form des OFG seien, weil bestimmte Gruppen (er nennt Roma und Sinti sowie Homosexuelle) und Bereiche nicht erfasst sind (S. 10183ff). Er kündigt einen Selbstständigen Antrag der Grünen an, der diese Problematik betriff und auch andere Aspekte aufgreift. Dem OFG zuzustimmen, sei für die Grünen ein Gutheißen des Ausschlusses bestimmter Opfergruppen. Abg. Walter Schwimmer (ÖVP) mutmaßt, dass die Forderungen der Grünen ""sehr stark mit einem Blick auf draußen"" (S. 10187) geschehen. In seiner Replik betont der Sozialminister Alfons Dallinger (SPÖ), dass für Roma und Sinti sowie für Slowenen schon einige Verbesserungen, auch im OFG, durchgesetzt worden seien, dass sich aber gegen eine Gleichstellung der Homosexuellen vor allem die übrigen Opfergruppen gestellt haben (S. 10201) und er diese nicht übergehen wolle