Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 215/1957
Zu Ausschussbericht:Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:GP VIII, SNr. 36
Datum:18.07.1957
Protokoll im Original

S. 1458ff. Abg. Ernst Fischer (KuL) benützt die Debatte dazu, der Regierung vorzuwerfen, dass sie keine eindeutige Position in der Frage habe, ob Österreich 1938 annektiert oder okkupiert worden sei. Er selbst verwehrt sich einmal mehr gegen die Okkupationstheorie und meint, dass es „auf die Dauer nicht möglich sein [werde], mit einer zwiespältigen Stellungnahme um diese Frage herumzukommen, einmal von einer Annexion, dann wieder von einer Okkupation zu sprechen und den schlampigen Zustand aufrechtzuerhalten, daß eine Regierungspartei den Begriff der Okkupation, die andere den Begriff der Annexion bevorzugt“ (S. 1459). Abg. Lujo Toncic-Sorinj (ÖVP) antwortet ihm in dieser Frage, und macht deutlich, dass die ÖVP der Ansicht sei, dass Österreich okkupiert worden sei.