Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 830/1995
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:	GP XIX, SNr. 57
Datum:	15.11.1995

Protokoll im Original

S. 381ff. Der Ausschussbericht wird gemeinsam mit anderen Materien verhandelt. Die Austria-Tabakwerke und das Tabakmonopol sind in dieser Nationalratssitzung auch jenseits der Debatte über das gegenständliche Gesetz Gegenstand heftiger Auseinandersetzung. Auf die Frage der Begünstigten nimmt in der eigentlichen Debatte nur Abg. Hans Schöll (FPÖ) einmal kurz Stellung: „Ich möchte daher feststellen, daß wir uns grundsätzlich aus liberalen Gründen nicht sehr für die Aufrechterhaltung von Monopolen einsetzen, aber in diesem besonderen Fall steht die soziale Komponente zweifelsohne im Vordergrund, vor allem weil es sich ja bei den Berechtigten überwiegend um Personen aus dem Kreis der Opferbefürsorgten, der Kriegs- und Heeresopfer sowie um deren Hinterbliebene handelt“ (S. 413).