Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl I Nr. 182/1998
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Verfassungsausschusses
Nachweis:	GP XX, SNr. 146
Datum:	05.11.1998

Protokoll im Original

S. 35ff. Der Ausschussbericht wird gemeinsam mit anderen Materien, unter anderem mit dem Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, verhandelt. Die Gesetzesentwürfe bieten Anlass für eine lange, grundsätzliche Debatte über die Themen Wiedergutmachung, Entschädigung, Restitution und Provenienzforschung sowie über die Frage, wie sich Österreich in der unmittelbaren Nachkriegszeit zu diesen Themen verhalten hat. Hier ergibt sich viel Gelegenheit für gegenseitige Vorwürfe der Parteien. Abg. Andreas Khol (ÖVP) eröffnet die Debatte. Während seiner Rede verteilen die Grünen das Buch „Die Auslöschung. Der Fall Thorsch“ von Hubertus Czernin, was den Präsidenten Heinz Fischer (SPÖ) veranlasst, zuerst die Debatte für fünf Minuten zu unterbrechen und dann nach Rücksprache mit dem Präsidium den Entschluss vorzutragen, dass solche Verteilaktionen „bis auf weiteres nicht akzeptiert werden“ (S. 36). Abg. Josef Cap (SPÖ) bringt den ersten von vielen Abänderungsanträgen ein. In seinem Antrag geht es darum, dass auch Geld für Forschung zur Verfügung gestellt werden soll. Abg. Michael Krüger (F) wirft den Großparteien vor, „sich ehemals arisiertes Vermögen in ihre Parteikasse einverleibt [zu] haben“ (S. 43). Abg. Terezija Stoisits (Grüne) bringt einen Abänderungsantrag zwecks Entschädigung der Zwangsarbeiter ein (S. 52). Abg. Elisabeth Pittermann (SPÖ) kritisiert Krüger für seinen die Shoah relativierenden Redebeitrag. Abg. Harald Ofner (F) – von Abg. Ewald Nowotny (SPÖ) wiederholt unterbrochen – nennt neben Juden die vertriebenen Altösterreicher gleichermaßen als Opfer und bringt einen Abänderungsantrag ein, der durch die Berücksichtigung auch der „indirekten“ Opfer des Nationalsozialismus die Altösterreicher in das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich einbeziehen würde (S. 60f). Für die Opfergleichheit spricht auch Abg. Martin Graf (F). Abg. Volker Kier (L) setzt sich vor allem mit Ofner auseinander, und stellt einen Antrag zwecks Zwangsarbeiterentschädigung. Karl Smolle (Grüne) nimmt Bezug auf die Volksgruppenentschädigung nach dem Krieg. Abg. Reinhart Gaugg (F), der ihm in einem Zwischenruf Volksverhetzung vorwirft, erhält einen Ordnungsruf (S. 72). Die Abänderungsanträge erhalten keine Mehrheit.