Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 158/2002
Zu Ausschussbericht:
Nachweis:GP XXI, SNr. 117
Datum:20.09.2002
Protokoll im Original

S. 86ff. In der Debatte drückt Abg. Walter Tancsits (ÖVP) seine Befriedigung über den Artikel 12 des Gesetzes aus (S. 103). Dem schließt sich Abg. Martin Graf (F) an, der stolz darauf ist, „dass es gelungen ist, einen quasi gesamtösterreichischen Konsens herbeizuführen“ und die „Vertriebenen-Stiftung im Ausmaß von 100 Millionen Schilling“ (S. 103) zu dotieren. Er kritisiert jedoch Abg. Karl Öllinger (Grüne), der in seiner Wortmeldung „von Geschenken und revanchistischen Vereinen gesprochen“ (S. 103) habe. In derselben Weise argumentiert nach ihm Abg. Gerhard Kurzmann (F). Tatsächlich hat Öllinger den Artikel 12 in seinem Redebeitrag „ein eigentümliches Gesetz“ (S. 94) genannt und die Frage gestellt, welcher andere Verein soviel Geld erhalte. Er hat außerdem auf die rechtsextremen Referenten beim Verband der Volksdeutschen hingewiesen und sich gegen eine Gleichsetzung des den Vertriebenen angetanen Unrechts mit jenem, das in der NS-Zeit begangen worden ist, verwehrt.