Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 108/1946
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:	GP V, SNr. 23
Datum:	13.06.1946

Protokoll im Original

S. 515ff. In der Debatte werden auch ein Minderheitsantrag von Abg. Ferdinanda Flossmann (SPÖ) und ein Entschließungsantrag von Abg. Eduard Ludwig (ÖVP) diskutiert. Flossmann spricht von den wenig geachteten Versicherungsvertretern, erinnert an den Krach der Phönix im Jahr 1936, ist der Meinung, dass eine Deckelung der Auszahlungssumme auf 40% für Kleinlebensversicherungsnehmer zu hart ist, und verlangt eine Mindestauszahlungssumme von öS 400. Abg. Viktor Elser (KPÖ) sieht in den Maßnahmen des Gesetzes eine „große Sanierungsaktion zugunsten der großkapitalistischen Versicherungsgesellschaften“ (S. 518). Er spricht sich für eine Verstaatlichung des Sektors aus.