Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 185/1955 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Finanz- und Budgetausschusses |
Nachweis: | GP VII, SNr. 78 |
Datum: | 08.09.1955 |
Der Ausschussbericht wird gemeinsam mit anderen Materien – dem Bankenrekonstruktions- und dem Notenbankgesetz, in der Presse global als „Kapitalmarktgesetze“ (S. 3581) bezeichnet – verhandelt. In der Debatte spricht Abg. Ferdinanda Flossmann (SPÖ) ausdrücklich das sonst etwas vernachlässigte Versicherungswiederaufbaugesetz an, weil dieses unter der Bevölkerung, die sich davon unmittelbarer betroffen fühlt, mehr Beachtung findet als die beiden übrigen. Nach einem geschichtlichen Rückblick auf das Versicherungswesen begrüßt sie die Berücksichtigung jener Tatsache im Gesetz, dass Personen nach der Installierung des Ständestaates bzw. nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten als Opfer der Regime ihre Prämien häufig unfreiwillig nicht mehr zahlen konnten.