Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 250/1947
Zu Ausschussbericht:	Antrag des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:	GP V, SNr. 64
Datum:	19.11.1947

Protokoll im Original

S. 1699ff. Wegen der Dringlichkeit der Materie unterbricht der Nationalrat seine Sitzung, um dem Finanz- und Budgetausschuss Zeit für die Besprechung der Regierungsvorlage zu geben. Er nimmt den erwarteten (mündlichen) Bericht des Ausschusses im Einvernehmen mit den drei Parteien auf die Tagesordnung desselben Tages und verzichtet auf die 24-stündige Verteilungsfrist des Ausschussberichtes. Die Sitzung wird am Vormittag unterbrochen und beginnt wieder um 20.15 Uhr (S. 1702). Der Berichterstatter legt die Notwendigkeit des Gesetzes dar, dessen Vorlage trotz Gegenstimme des Ministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung eingebracht wird. Dieser Minister, Karl Altmann (KPÖ), meldet sich vor der eigentlichen Debatte zu Wort und begründet die Ablehnung des Gesetzes damit, dass dieses nicht in einen Wirtschaftsplan eingebunden sei, die Besitzlosen treffe und nicht auf Kosten „der Kriegsgewinner und Spekulanten, der Schleichhändler und Schieber, der Parasiten der Gesellschaft“ (S. 1704f) gehe. Die Rede Altmanns, der Kabinettsmitglied ist, ohne Abgeordneter zu sein, und daher nur als Minister für sein Ressort, aber nicht für seine Partei sprechen darf, provoziert zahlreiche Zwischenrufe und den Auszug etlicher ÖVP-Abgeordneter. Altmann wird vom Parlamentspräsidenten mehrmals aufgerufen, nur zur Sache zu sprechen, letztlich wird ihm das Wort entzogen. Die nachfolgende Debatte gerät zu einer Auseinandersetzung über politische Systeme und ist teilweise auch Abrechnung der Parteien über ihr Verhalten in der NS-Zeit. An ihr beteiligen sich die Abg. Franz Honner (KPÖ, S. 1707–1713), Karl Waldbrunner (SPÖ, S. 1713–1719), Ernst Fischer (KPÖ, S. 1719–1722), Julius Raab (ÖVP, S. 1722–1724) und Alfred Migsch (SPÖ, S. 1724–1727).