Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl I Nr. 70/2001
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Nachweis:	GP XXI, SNr. 71
Datum:	06.06.2001

Protokoll im Original

S. 82ff. Der Ausschussbericht wird gemeinsam mit anderen Materien verhandelt. In der Debatte wirft Abg. Karl Öllinger (Grüne) der ÖVP-Parlamentsfraktion vor, über einen Abänderungsantrag die Kriegsgefangenenentschädigung auch auf Nationalsozialisten ausweiten zu wollen, während sie den Homosexuellen und den sogenannten Asozialen nach wie vor die Anerkennung als Opfer nach dem OFG verweigern würde (S. 97). Das ÖVP-Argument, dass die klassischen Opfervertreter diese Anerkennung selbst ablehnten, greife nicht mehr. Nun argumentiere die ÖVP damit, dass es in den letzten fünf Jahren von Seiten der genannten Opfergruppen ja keinen Antrag gegeben habe. Öllinger bringt einen Abänderungsantrag ein, der die Gruppe der Opfer nach dem OFG um Homosexuelle und Asoziale erweitern will. Abg. Alois Pumberger (F) kritisiert Öllinger und verwehrt sich, dass dieser „unsere Väter pauschal als Kriegsverbrecher bezeichnet“ (S. 102). Öllingers Antrag bleibt in der Minderheit.