Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl I Nr. 142/2000
Zu Ausschussbericht:
Nachweis:	GP XXI, SNr. 45
Datum:	23.11.2000

Protokoll im Original

S. 31ff. In der außerordentlich langen Debatte des Gesetzes wird Artikel 70 nur von Abg. Karl Öllinger (Grüne) kurz angesprochen. Er sagt, dass im Ausschuss nicht erklärt werden konnte, warum „Kriegsverbrecher, schwerst belastete Angehörige der SS oder der Waffen-SS“ (S. 41f) nicht vom Bezieherkreis des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ausgeschlossen werden. Öllinger bezeichnet es als „Ungeheuerlichkeit“ (S. 42), dass dieser Ausschluss nicht vollzogen werden soll.