Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 148/1992 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht und Antrag des Justizausschusses |
Nachweis: | GP XVIII, SNr. 59 |
Datum: | 26.02.1992 |
S. 6128ff. Die Novellierung des Verbotsgesetzes wird ausführlich und mit vielen Wortmeldungen über mehrere Stunden verhandelt. In der Debatte werden vor allem die Haltung der FPÖ zum NS-Gedankengut sowie verschiedene neonazistische Aktivitäten in der jüngeren Vergangenheit thematisiert. Am Ende wird die Gesetzesnovelle einstimmig angenommen.