Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl I Nr. 40/2002
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Nachweis:	GP XXI, SNr. 91
Datum:	30.01.2002

Protokoll im Original

S. 77ff. Abg. Karl Öllinger (Grüne) begründet die Ablehnung des Gesetzesentwurfes durch seine Fraktion damit, dass das „Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz nicht differenziert, ob im Zweiten Weltkrieg willentlich oder unwillentlich für eine feindliche Macht gearbeitet wurde“ (S. 78), und erinnert mit seinem Entschließungsantrag (der die NS-Opfer ebenfalls bedenken will) an die Opfer des Nationalsozialismus: „Wenn man das Kriegsgefangenengesetz haben will, dann muss man auch etwas für die Opfer tun“ (S. 78). Abg. Helmut Dietachmayr (SPÖ) kritisiert die schnelle Beschlussfassung des Gesetzes, die zu Schlampigkeit führe. Einstimmig angenommen wird der von den Abg. Harald Ofner (FPÖ), Gottfried Feurstein (ÖVP) und Helmut Dietachmayr (SPÖ) eingebrachte Abänderungsantrag, der eine Ausdehnung des Gesetzes auf die (wenigen noch lebenden) Kriegsgefangenen des Ersten Weltkrieges vorsieht.