Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl I Nr. 41/2002
Zu Ausschussbericht:	Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Nachweis:	GP XXI, SNr. 91
Datum:	30.01.2002

Protokoll im Original

S. 94ff. Abg. Heidrun Silhavy (ÖVP) betont in der Debatte, dass man bestimmten Opfern, nämlich Homosexuellen, immer noch gewisse Leistungen schuldig geblieben sei. Abg. Karl Donabauer (ÖVP) lobt die Regierung (im Speziellen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel), die im Bereich der Entschädigung viel weitergebracht habe, und begrüßt in Bezug auf die in Verhandlung stehende Änderung des OFG, dass man mit der Gewährung der neu geplanten Begünstigungen nicht auf den mit den USA angestrebten Rechtsfrieden warte, wodurch man die Begünstigten warten hätte lassen, die ""dadurch im Ergebnis neuerlich zu Opfern werden"" (S. 96) würden. Man habe sich ""aus freien Stücken dazu entschieden"" (S. 96). Abg. Edith Haller (F) bringt andere Opfergruppen (Geschädigte der Beneš-Dekrete und Kriegsgefangene) ins Spiel. Abg. Mag. Terezija Stoisits (Grüne) korrigiert Donabauer in einem Detail, begrüßt die Ausweitung der Möglichkeit, auch als Emigrant Pflegegeld zu beziehen, und bringt als Zusatzthema noch die von den Grünen beantragte (aber als Antrag immer noch nicht behandelte) weitere finanzielle Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinden ins Spiel. Weiterer Rednerinnen sind die Abg. Christine Lapp (SPÖ) und Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). In den Beiträgen geht es meist darum, welcher Partei die Ehre gebührt, das Thema auf den Weg gebracht zu haben, ob etwa die Einsetzung des Versöhnungsfonds der Beginn der Wiedergutmachung oder eine Fortsetzung sozialdemokratischer Politik gewesen sei. Das Gesetz wird in zweiter und dritter Lesung angenommen."