Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 19/2003 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Verfassungsausschusses |
Nachweis: | GP XXII, SNr. 10 |
Datum: | 26.03.2003 |
S. 179ff. Der Gesetzesentwurf wird gemeinsam mit einem Gesetzesentwurf zur Abänderung des Versöhnungsfonds-Gesetzes verhandelt. Die Redner loben die bisherige Arbeit des Nationalfonds, es ist viel von moralischer Schuld und Verantwortung die Rede. Abg. Josef Bucher (F) bezeichnet die Gesetze als „wertvolle[n] Beitrag zur Imagepolitur unseres Landes gerade im Hinblick auf die leidvolle Nazivergangenheit“ (S. 181).