Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl I Nr. 108/2004
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Verfassungsausschusses
Nachweis:	GP XXII, SNr. 73
Datum:	09.07.2004

Protokoll im Original

S. 99ff. Der Gesetzesentwurf wird gemeinsam mit einer Novellierung des Versöhnungsfonds-Gesetzes (bei dem es ebenfalls um eine Fristverlängerung geht) verhandelt. Alle Nationalratsabgeordneten begrüßen den bei diesen Gesetzen herrschenden Konsens und sparen nicht mit Dank an die am Zustandekommen der Gesetze Beteiligten. Die Gesetze werden einstimmig beschlossen.