Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 146/2005
Zu Ausschussbericht:Bericht des Verfassungsausschusses
Nachweis:GP XXII, SNr. 129
Datum:06.12.2005
Protokoll im Original

S. 283ff. In der Debatte, an der sich die Abg. Walter Posch (SPÖ), Helga Machne (ÖVP), Terezija Stoisits (Grüne) und Herbert Scheibner (F) beteiligen, geht es im Zusammenhang mit dem Einspruch des Bundesrates gegen den Gesetzesbeschluss neuerlich um gegenseitige Schuldzuweisungen in der Frage, wer den Wege des Konsenses verlassen habe. Am Ende fasst der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss.