Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl I Nr. 20/2007
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Verfassungsausschusses
Nachweis:	GP XXIII, SNr. 17
Datum:	29.03.2007

Protokoll im Original

S. 186ff. Abg. Barbara Prammer (SPÖ) referiert den Stand der Entschädigungen nach dem Entschädigungsfondsgesetz und begrüßt die Novelle. Abg. Terezija Stoisits (Grüne) kritisiert die Selbstbelobigungen (z.B. Abg. Karl Donabauer (ÖVP): „Wenn heute ein Fünf-Parteien-Antrag zum Entschädigungsfonds vorliegt, dann ist Österreich wieder einmal beispielhaft in Europa“, S. 195). Erst so spät nach dem Krieg zu entschädigen, sei nichts, worauf man stolz sein könne. Robert Aspöck (FPÖ) bringt einen (letztlich nicht die Mehrheit findenden) Entschließungsantrag „betreffend Entschädigungs- und Restitutionsleistungen für Enteignete und Vertriebene in der Folge des 2. Weltkriegs auf Rechtsgrundlage der AVNOJ-Beschlüsse und Beneš-Dekrete“ ein. Abg. Herbert Scheibner (BZÖ) kündigt an, dass seine Fraktion den Entschließungsantrag unterstützen werde, wehrt sich aber dagegen, „das eine mit dem anderen zu vermischen“ (S. 192), bezeichnet das als Form der Aufrechnung und schließt: „Heute diskutieren wir hier den Entschädigungsfonds. Ganz unbefangen ein klares Ja zu dieser Regelung. Aber ich bin sehr dafür – wir werden trotzdem dem Entschließungsantrag zustimmen, das ist keine Frage –, diese Debatte an anderer Stelle, an eigener Stelle ausführlicher zu führen, weil ich glaube, auch das ist es wert, einmal diskutiert zu werden“ (S. 193).