Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 16/2008 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales |
Nachweis: | GP XXIII, SNr. 40 |
Datum: | 04.12.2007 |
S. 235ff. In der kurzen Debatte wird gesagt, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten dadurch auf (an anderer Stelle: um) 2.800 Personen erweitert werde. Abg. Karl Öllinger (Grüne) nützt die Gelegenheit und kündigt an, dass seine Partei einen Antrag zwecks Verbesserung der OFG-Leistungen einbringen werde. Alle begrüßen den Fünf-Parteien-Antrag.