Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 16/2008
Zu Ausschussbericht:Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Nachweis:GP XXIII, SNr. 40
Datum:04.12.2007
Protokoll im Original

S. 235ff. In der kurzen Debatte wird gesagt, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten dadurch auf (an anderer Stelle: um) 2.800 Personen erweitert werde. Abg. Karl Öllinger (Grüne) nützt die Gelegenheit und kündigt an, dass seine Partei einen Antrag zwecks Verbesserung der OFG-Leistungen einbringen werde. Alle begrüßen den Fünf-Parteien-Antrag.