Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 64/2008 |
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| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales |
| Nachweis: | GP XXIII, SNr. 56 |
| Datum: | 10.04.2008 |
S. 102ff. Die Regierungsvorlage wird gemeinsam mit anderen Materien verhandelt. Abg. Herbert Kickl (FPÖ) meint, dass man angesichts der gemeinsam debattierten Angelegenheiten meinen könne, es sei für Opfer des Nationalsozialismus noch nichts geschehen. Dem sei aber nicht so. Trümmerfrauen, Ausgebombte und Personen, die ihre Verwandten verloren haben, würden keine Einmalzahlung erhalten. Man solle den Kreis der Berechtigten erweitern. Er stellt einen Entschließungsantrag, auch der „Aufbaugeneration […] eine angemessene, regelmäßige finanzielle Zuwendung“ zukommen zu lassen (S. 106), und begründet diesen Antrag mit einem expliziten Bezug zur behandelten Erinnerungszahlung an NS-Opfer: „Viele vom Krieg und den Nachkriegserlebnissen gezeichnete Österreicher, die im Krieg ihre Familienmitglieder verloren, unvorstellbarer Angst ausgesetzt waren und unter katastrophalen Bedingungen unser Land wieder aufbauten, werden im Gegensatz dazu nicht in den Genuss einer solchen symbolischen Geste kommen. Es wäre höchst an der Zeit, in diesem Gedenkjahr auch der Aufbaugeneration symbolisch ein finanzielles Dankeschön auszusprechen“ (S. 107). Abg. Dietmar Keck (SPÖ) spricht sich vehement und ohne Einschränkung für die Einmalzahlung aus. Abg. Karl Öllinger (Grüne) stellt einen Abänderungsantrag, der eine Erhöhung der Einmalzahlung von € 1.000 auf € 5.000 sowie eine Änderung des Auszahlungsmodus‘ vorsieht: Ausgezahlt werden soll nicht auf Antrag, sondern amtswegig. Abg. Ursula Haubner (BZÖ) begrüßt, dass „in der vorigen Regierung“ (S. 114) die Trümmerfrauen erstmals bedacht worden sind, und stellt den Entschließungsantrag, neuerlich eine einmalige Zuwendung an Frauen als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen beim Wiederaufbau der Republik Österreich zu gewähren. Der Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) betont abschließend, dass es sich bei der Einmalzahlung zwar auch um eine, aber zugleich doch auch um weit mehr als eine symbolische Geste handle (S. 119).
